Rede Aktuelle Stunde: „Kein Weihnachtsräumungsverkauf beim Sozialen Wohnbau“ eingebracht von der FPÖ, Wiener Gemeinderat, 20.12.2021.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

„Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmen ist […] aus gutem Grund ausgeschlossen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Dezember 2020. Dieses Zitat stammt aus Ihrem Regierungsabkommen. Offenbar hätte man ihr Regierungsübereinkommen mit einem Ablaufdatum versehen müssen. Denn anscheinend gilt es im Dezember 2021 schon nicht mehr: „Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmen ist […] aus gutem Grund ausgeschlossen.“

Offenbar gilt das nicht für die Wohnungen, die die Wien Holding über die ARWAG hält. Rot-Grün hat den öffentlichen Anteil an der ARWAG aufgestockt. Von 28 Prozent auf 63 Prozent. Rot-Pink will jetzt wieder Anteile privatisieren. Die Wien Holding soll 26 Prozent verkaufen. Der Vergleich macht sicher, sehr geehrte Damen und Herren: Mit den Grünen in der Regierung wird öffentliches Eigentum geschaffen. Mit Rot-Pink wird öffentliches Eigentum privatisiert.

Wenn man von Privatisierung spricht, kommt er sofort: Der Hinweis auf den beherrschenden Einfluss von über 50 Prozent. Der beherrschende Einfluss, den man gemeinsam mit dem Fonds für temporäres Wohnen noch halten will. Dazu kann ich nur sagen: Schlimmer geht’s immer. Ich mein, was ist das für ein Argument? Sie könnten auch so viele Anteile privatisieren, dass die öffentliche Hand ihren Einfluss vollständig verliert. Schlimmer geht’s immer. Aber sollen wir jetzt dankbar sein, dass sie keinen noch gröberen Unfug machen?!

Kommen sie mir nicht mit dem beherrschenden Einfluss. Das ist die Logik der Neokonservativen. Nach dieser Logik wäre auch eine Teilprivatisierung von Wiener Linien oder Wiener Wohnen kein Problem. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum war und ist immer ein schlechtes Geschäft für den Staat. Egal ob es sich um eine teilweise oder um eine vollständige Privatisierung handelt. Stoppen sie diese Privatisierung und kommen sie wieder auf den Boden ihres eigenen Regierungsabkommens zurück, sehr geehrte Damen und Herren.

Dieser Privatisierungsplan ist schlecht für das leistbare Wohnen. Nun sagen Einige, das sei nicht so schlimm. Es gäbe viele teure Eigentumswohnungen in der Verwaltung der ARWAG. Das mag sein. Der Wert der ARWAG Anteile ergibt sich aber primär aus den geförderten und freifinanzierten Mietwohnungen und aus Anteilen am gemeinnützigen Bauträger MIGRA. Denn die Eigentumswohnungen stehen – das liegt in der Natur der Sache – nicht im Eigentum der ARWAG.

Was hier also im Wesentlichen privatisiert werden soll sind Anteile an leistbaren Mietwohnungen. Und das halten wir – mit Verlaub – für politisch und volkswirtschaftlich falsch. Während in Deutschland die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen diskutiert wird, diskutieren wir hier über die Teilprivatisierung eines großen Wohnbauträgers. Während in Deutschland diskutiert wird, wie man den Einfluss großer privater Wohnungsunternehmungen zurückgedrängt, diskutieren wir hier darüber den Einfluss sogenannter starker Partner aus der Immobilienbranche zu stärken. Ich bin fest überzeugt, dass uns mehr privat und weniger Staat keine einzige leistbare Wohnung zusätzlich bringt.

Mit der Privatisierung von Anteilen an einem Wohnbauträger dreht nun auch noch die öffentliche Hand an der Preisspirale. Diese Preistreiberei hat nämlich nicht nur konkrete Auswirkungen auf Miet- und Eigentumspreise. Der Druck des größten Anteilseigentümers wird in dieser Frage sicher steigen. Die Preistreiberei hat auch einen systematischen Einfluss auf Miet- und Eigentumspreise von Wohnungen in der Stadt.

Die Wien Holding beteiligt sich hier mit Auftrag der Stadtregierung an Spekulation mit Immobilien. Günstig kaufen und teuer verkaufen mag Geld ins Budget spülen. Günstig kaufen und teuer verkaufen ist aber ganz sicher kein Beitrag für leistbares Wohnen. Das ist ein Beitrag zum Erhöhen der Preise für das Wohnen. Und das ist definitiv der falsche Weg.

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass die SPÖ dauernd das macht, was sie auf Parteitagen bekämpft. Überaschen tut es mich nicht mehr. Es reicht ein Blick zurück auf die gemeinsame Regierungszeit. Wir mussten bei fast jedem Grundstück, das verwertet werden sollte, darüber diskutieren, dass es im Baurecht vergeben und nicht verkauft werden soll. Und wir werden auch heute nicht lockerlassen. Deshalb werden wir später einen Antrag einbringen, in dem wir sie auffordern diese Privatisierung von leistbaren Wohnungen zu stoppen. Ich hoffe sie stimmen zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Presseaussendung: Privatisierung von Wohnungsanteilen der Stadt Wien ist ein Skandal