Wiener Energiebonus: Weder schnell und antragslos, noch treffsicher (Rede Gemeinderat)

Rede im Wiener Landtag zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) geändert wird, Wiener Landtag, 19.10.2022. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Wiener Energiebonus leisten wir als Stadt einen Beitrag zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten […]

Wiener Energiebonus: Auf Kinder und Familien wurde vergessen.

Die rot-pinke Stadtregierung bringt heute den „Wiener Energiebonus“ im Landtag ein. Auf Kinder und Familien hat man dabei trotz mehrfacher Kritik vergessen. Die Zahl der Personen im Haushalt wird bei der Bemessung der Höhe nicht berücksichtigt. Kinder und Familien wurden vergessen. Ein Einpersonenhaushalt erhält genauso 200 Euro, wie eine Alleinerziehende mit drei minderjährigen Kindern. Die […]

Die Teuerung ist eine fossile Teuerung (Rede Sondergemeinderat)

Rede Sondergemeinderat: „Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus – Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen! SPÖ-NEOS-Stadtregierung muss drohende Gebührenerhöhung aussetzen“ auf Verlangen d der ÖVP, Wiener Gemeinderat, 23.09.2022. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe lange überlegt, worüber ich heute mit Ihnen reden will. Ich könnte […]

Der Markt schafft keinen leistbaren Wohnraum (Rede Gemeinderat)

Rede zum Abschluss eines Baurechtsvertrages an der Liegenschaft Wien 11, Neugebäudestraße 102 mit der NGB Immo GmbH & Co KG, Wiener Gemeinderat, 21.09.2022 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen u. Herren, Im vorliegenden Akt geht es um eine Liegenschaft in Simmering, auf der ein denkmalgeschütztes Gebäude steht. Das Gebäude ist eine ehemalige Meierei in der […]

Stoppt die Teilprivatisierung der ARWAG (Rede Gemeinderat)

Rede Aktuelle Stunde: „Kein Weihnachtsräumungsverkauf beim Sozialen Wohnbau“ eingebracht von der FPÖ, Wiener Gemeinderat, 20.12.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, „Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmen ist […] aus gutem Grund ausgeschlossen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Dezember 2020. Dieses Zitat stammt aus Ihrem Regierungsabkommen. Offenbar hätte man ihr […]

Klimaschutz: Unterlassene Hilfeleistung (Rede Gemeinderat)

Rede Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023, Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Wiener Gemeinderat, 30.11.2021. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener Wohnungspolitik ist international ein Vorbild in Sachen Leistbarkeit. Der hohe Anteil an Gemeindewohnungen und gemeinnützigen, geförderten Wohnungen wirken […]

Spekulation mit Zinshäusern stoppen (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021), Wiener Landtag, 24.11.2021 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen u. Herren, ich werde mich in meiner Rede auf den Bereich des schützenswerten Altbaubestandes konzentrieren. Auf die anderen Bereiche, die von dieser Bauordnungsnovelle berührt werden, wird […]

Die letzte Ibiza Koalition in OÖ beenden.

Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend „Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen“, Wiener Gemeinderat, 22.09.2021. Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen u. Herren, die FPÖ versucht immer wieder grauenhafte Gewaltverbrechen politisch zu instrumentalisieren. Auch der vorliegende dringliche Antrag ist ein Beispiel dafür. […]

Zweckentfremdung von Wohnungen beenden.

Gewerblichen Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken auf Plattformen wie Airbnb, booking.com u. Co. ist ein viel diskutiertes Problem für leistbares Wohnen. Auch in Wien. War die Zweckentfremdung von Wohnraum in den frühen Jahren von Airbnb u. Co. noch ein vorwiegend innerstädtisches Problem (Gemeinsam mit Alexander Hirschenhauser haben wir zuletzt auf einen dieser Fälle aufmerksam […]

Wohnungen bleiben Wohnungen.

Wir haben Anzeige wegen mutmaßlicher gewerblicher Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken bei der MA37 (Baupolizei) erstattet: Wohnungen in der Sonnenfelsgasse 7 im Bezirk Innere Stadt werden auf diversen Plattformen (Airbnb, booking.com und dergleichen) für touristische Zwecke zur Vermietung angeboten: „Das Wohnhaus befindet sich in einer Wohnzone, für die die gewerbliche Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken nicht erlaubt […]