Stoppt die Teilprivatisierung der ARWAG (Rede Gemeinderat)

Rede Aktuelle Stunde: „Kein Weihnachtsräumungsverkauf beim Sozialen Wohnbau“ eingebracht von der FPÖ, Wiener Gemeinderat, 20.12.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, „Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmen ist […] aus gutem Grund ausgeschlossen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Dezember 2020. Dieses Zitat stammt aus Ihrem Regierungsabkommen. Offenbar hätte man ihr […]

Klimaschutz: Unterlassene Hilfeleistung (Rede Gemeinderat)

Rede Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023, Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Wiener Gemeinderat, 30.11.2021. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener Wohnungspolitik ist international ein Vorbild in Sachen Leistbarkeit. Der hohe Anteil an Gemeindewohnungen und gemeinnützigen, geförderten Wohnungen wirken […]

Spekulation mit Zinshäusern stoppen (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021), Wiener Landtag, 24.11.2021 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen u. Herren, ich werde mich in meiner Rede auf den Bereich des schützenswerten Altbaubestandes konzentrieren. Auf die anderen Bereiche, die von dieser Bauordnungsnovelle berührt werden, wird […]

Die letzte Ibiza Koalition in OÖ beenden.

Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend „Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen“, Wiener Gemeinderat, 22.09.2021. Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen u. Herren, die FPÖ versucht immer wieder grauenhafte Gewaltverbrechen politisch zu instrumentalisieren. Auch der vorliegende dringliche Antrag ist ein Beispiel dafür. […]

Zweckentfremdung von Wohnungen beenden.

Gewerblichen Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken auf Plattformen wie Airbnb, booking.com u. Co. ist ein viel diskutiertes Problem für leistbares Wohnen. Auch in Wien. War die Zweckentfremdung von Wohnraum in den frühen Jahren von Airbnb u. Co. noch ein vorwiegend innerstädtisches Problem (Gemeinsam mit Alexander Hirschenhauser haben wir zuletzt auf einen dieser Fälle aufmerksam […]

Wohnungen bleiben Wohnungen.

Wir haben Anzeige wegen mutmaßlicher gewerblicher Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken bei der MA37 (Baupolizei) erstattet: Wohnungen in der Sonnenfelsgasse 7 im Bezirk Innere Stadt werden auf diversen Plattformen (Airbnb, booking.com und dergleichen) für touristische Zwecke zur Vermietung angeboten: „Das Wohnhaus befindet sich in einer Wohnzone, für die die gewerbliche Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken nicht erlaubt […]

Zweckentfremdung von Wohnungen bekämpfen (Rede Gemeinderat)

Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung u. Frauen, Wiener Gemeinderat, 29.06.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss ich nur einmal kurz auf den Debattenbeitrag von Herrn Wiederkehr zurückkommen. Ich fasse zusammen: Man bekommt mehr Ressourcen vom Bund und schafft das Kunststück, trotz dieses […]

Bund schafft Wohnungssicherungsfonds (Rede Gemeinderat)

Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit u. Sport, Wiener Gemeinderat, 28.06.2021. Aber lassen Sie mich zuerst noch kurz auf etwas reagieren: Der Kollege Florianschütz hat gesagt, wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen – ich nehme einmal an, gemeint war der Rechnungsabschluss – Beatmungsgeräte. Kollege Florianschütz, das ist dann doch ein bisschen billig, das würde […]

Grüner Erfolg: Keine Bürgschaften für neue SMART Wohnungen (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird, Wiener Landtag, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit auch sehr kurz, Kollege Ellensohn hat im Wesentlichen schon alles zum Thema gesagt. Ein wichtiger Punkt bei Fördertransparenz ist […]

Rot-Pink kürzt die Wiener Mindestsicherung (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG geändert wird, Wiener Gemeinderat, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! SPÖ und NEOS verlangen in diesem Antrag massive Verschlechterungen und grobe Leistungskürzungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Das alles ist ohne Konsultation der Opposition und ohne Begutachtung […]