Die Verschrottungsprämie ist ökonomischer, ökologischer und sozialer Unsinn, made by SPÖ-ÖVP. Sie ist ökonomischer Unsinn, weil die punktuelle Unterstützung einer einzelnen Industriesparte nicht zu rechtfertigen ist. Abgesehen davon, dass die Verschrottungsprämie in Österreich wohl, wenn überhaupt, ein paar wenige Arbeitsplätze bei AutohändlerInnen sichert. Mit der gleichen Rechtfertigung könnte die Möbelindustrie eine Verschrottungsprämie für Altmatratzen einfordern.

Sie ist ökologischer Unsinn, weil jede ökologische Steuerung bei der Neuanschaffung fehlt. Für umweltschonende Autos ist die Prämie genauso hoch wie für den SUV. Zudem wird ein staatlicher Anreiz für die Nutzung von motorisierten Individualverkehrsmitteln gesetzt, statt endlich Maßnahmen zu setzen, die zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.

Sie ist schließlich sozialer Unsinn. Hier werden Steuermittel von Unten nach Oben umverteilt. Wer kann sich in ökonomisch schlechten Zeiten einen Neuwagen anschaffen? Wer hat mehrere 1000 Euro auf der hohen Kante und gibt sie in einer Situation, in der vielleicht der eigene Job wackelt, in der die ökonomische Existenz bedroht ist, für ein neues Auto aus? Menschen, die von Armut bedroht sind, die das Geld, das ihnen zur Verfügung steht zur Bewältigung des täglichen Lebens aufwenden müssen bestimmt nicht.

Die Verschrottungsprämie ist politisch kurzsichtig. Die große Koalition dürfte die Kurzsichtigkeit zum politischen Prinzip erhoben haben. Die Verschrottungsprämie muss verschrottet werden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Krise müssen Steuermittel punktgenau und wirksam eingesetzt werden und nicht für den kurzfristigen Erfolg verschleudert werden.