Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine […]

WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen „der Vorkommnisse 2008 und […]