Schlagwort: Mindestsicherung

Verfasst von Georg Prack

Rot-Pink kürzt die Wiener Mindestsicherung (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG geändert wird, Wiener Gemeinderat, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! SPÖ und NEOS verlangen in diesem Antrag massive Verschlechterungen und grobe Leistungskürzungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Das alles ist ohne Konsultation der Opposition und ohne Begutachtung […]

Verfasst von Georg Prack

Keine Kürzung der Mindestsicherung (Rede Landtag).

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird sichergestellt, dass arbeitslosen Bezieher*innen der Mindestsicherung die Corona Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet bekommen. Damit verhindern wir zurecht, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird: Die besonderen Belastungen, die durch die […]