Die letzte Ibiza Koalition in OÖ beenden.

Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend „Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen“, Wiener Gemeinderat, 22.09.2021. Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen u. Herren, die FPÖ versucht immer wieder grauenhafte Gewaltverbrechen politisch zu instrumentalisieren. Auch der vorliegende dringliche Antrag ist ein Beispiel dafür. […]

„Ideologischer Vernichtungsfeldzug“

Heute wurde endlich der Dr.-Karl-Lueger-Ring umbenannt. Damit setzt die rotgrüne Regierung in Wien ein von vielen seit Jahren bzw. Jahrzehnten gefordertes wichtiges Zeichen und distanziert sich vom Begründer des modernen Antisemitismus, wie Stadtrat Mailath-Pokorny ausführt: Mehr zu Lueger … Ich habe eine paar Begriffe gesammelt zu denen sich ÖVP u. FPÖ RepräsentantInnen in ihren Reaktionen […]

Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine […]

Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – […]