Sozialpolitik braucht breite öffentliche Daseinsvorsorge (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Kolleg*innen, ich bin im Ursprungsberuf Sozialarbeiter. In der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist nicht eine Sozialarbeit nach dem Dasein. Das hat nichts mit dem Tod zu tun. Der Begriff […]

Leistbares Wohnen (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Gaal, Sehr geehrte Kolleg*innen, nachdem dies meine erste Rede in diesem Haus ist: Erlauben sie mir zunächst zu sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue. Politik ist der demokratische Wettstreit von Ideen. Auch wenn ich nicht alle ihre Ideen teile: Ich gehe davon aus, […]

Wohnen heißt Würde. Für eine Stadt ohne Armut.

Mit der Wohnung kommt die Würde. Das habe ich in elf Jahren Arbeit mit obdachlosen Menschen gesehen: eine Tür, die man schließen kann. Vier Wände, in denen man sich sicher fühlt. Und ein Dach, das vor Kälte schützt. Soziale Arbeit bekämpft die Folgen der Armut: Wir holen die Menschen zuerst von der Straße. Und helfen […]

Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, […]

Leistbares Wohnen jetzt.

Die 69. Landesversammlung der Wiener Grünen hat einen Resolutionsantrag zum Thema „Leistbares Wohnen jetzt“ beschlossen. Unsere wichtigsten Forderungen für eine Reparatur des Mietrechts sind: Faire und transparente Mietzinsobergrenzen. Derzeit gilt im Altbau der Richtwertmietzins mit undurchsichtigen Zuschlägen, die die Überprüfung erschweren. Mögliche Zu- und Abschläge werden gesetzlich festgelegt und eine summenmäßige Obergrenze für die Zuschläge eingeführt. […]

Faire Mieten – Leistbares Wohnen.

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware […]

„Ideologischer Vernichtungsfeldzug“

Heute wurde endlich der Dr.-Karl-Lueger-Ring umbenannt. Damit setzt die rotgrüne Regierung in Wien ein von vielen seit Jahren bzw. Jahrzehnten gefordertes wichtiges Zeichen und distanziert sich vom Begründer des modernen Antisemitismus, wie Stadtrat Mailath-Pokorny ausführt: Mehr zu Lueger … Ich habe eine paar Begriffe gesammelt zu denen sich ÖVP u. FPÖ RepräsentantInnen in ihren Reaktionen […]

Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine […]

Bundeskongress hat Säkularismus-Resolution beschlossen

Der Bundeskongress der Grünen Alternative hat eine Resolution mit dem Titel „Wir trennen Staat und Religion!“ ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit sind die Grünen die einzige Parlamentspartei, die sich klar zur Trennung von Staat und Religion bekennt und bereit ist die damit verbundenen Fragestellungen nicht zu tabuisieren, sondern zu diskutieren. Hier der Text unseres Antrages im […]