Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, […]

Leistbares Wohnen jetzt.

Die 69. Landesversammlung der Wiener Grünen hat einen Resolutionsantrag zum Thema „Leistbares Wohnen jetzt“ beschlossen. Unsere wichtigsten Forderungen für eine Reparatur des Mietrechts sind: Faire und transparente Mietzinsobergrenzen. Derzeit gilt im Altbau der Richtwertmietzins mit undurchsichtigen Zuschlägen, die die Überprüfung erschweren. Mögliche Zu- und Abschläge werden gesetzlich festgelegt und eine summenmäßige Obergrenze für die Zuschläge eingeführt. […]

Faire Mieten – Leistbares Wohnen.

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware […]

„Ideologischer Vernichtungsfeldzug“

Heute wurde endlich der Dr.-Karl-Lueger-Ring umbenannt. Damit setzt die rotgrüne Regierung in Wien ein von vielen seit Jahren bzw. Jahrzehnten gefordertes wichtiges Zeichen und distanziert sich vom Begründer des modernen Antisemitismus, wie Stadtrat Mailath-Pokorny ausführt: Mehr zu Lueger … Ich habe eine paar Begriffe gesammelt zu denen sich ÖVP u. FPÖ RepräsentantInnen in ihren Reaktionen […]

Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine […]

Bundeskongress hat Säkularismus-Resolution beschlossen

Der Bundeskongress der Grünen Alternative hat eine Resolution mit dem Titel „Wir trennen Staat und Religion!“ ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit sind die Grünen die einzige Parlamentspartei, die sich klar zur Trennung von Staat und Religion bekennt und bereit ist die damit verbundenen Fragestellungen nicht zu tabuisieren, sondern zu diskutieren. Hier der Text unseres Antrages im […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (III.)

Die Stadt Wien ist nach China und Kuba die größte öffentliche Immobilieneigentümerin pro Kopf. Der Gemeindebau ist, so widersprüchlich sein Ruf sein mag, eine der größten sozialen Errungenschaften dieser Stadt. Die Mietpreise sind in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen deshalb vergleichsweise niedrig, weil ein starker öffentlicher Player am Wohnungsmarkt präsent ist, dessen oberste […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (II.)

Wien ist eine rasant wachsende Stadt. Seriöse Bevölkerungsprognosen sagen einen Nettozuwachs von 20.000 EinwohnerInnen pro Jahr voraus. Das bedeutet, dass Wien im Jahr 2020 ca. 200.000 EinwohnerInnen mehr als jetzt haben wird. Diese Bevölkerungsentwicklung ist wohl die größte Herausforderung vor der Wien aktuell steht. Was hat diese Frage mit den Ereignissen von Großbritannien zu tun? […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (I.)

Wie immer wenn es gilt Interpretationshohheit über ein Ereignis zu gewinnen, dessen Einordnung nicht auf den ersten Blick möglich ist, werden von allen Medien ExpertInnen aufgeboten, um zu erklären was in London und anderen britischen Städten gerade passiert. Wie immer sind die Erklärungsansätze vielfältig  und wie immer sind sie unterschiedlich dumm oder klug. Eines haben […]

Freispruch!

Der heutige Prozesstag im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen, denen vorgeworfen wird eine Kriminelle Organisation gebildet zu haben, hat einmal mehr und so deutlich wie nie gezeigt, dass das gesamte Verfahren eine Farce ist. Die Aussagen der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ entlasten die Angeklagten in umfassender Weise. Zwei Stunden wurde sie heute vernommen und hat dabei […]