Die Teuerung ist eine fossile Teuerung (Rede Sondergemeinderat)

Rede Sondergemeinderat: „Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus – Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen! SPÖ-NEOS-Stadtregierung muss drohende Gebührenerhöhung aussetzen“ auf Verlangen d der ÖVP, Wiener Gemeinderat, 23.09.2022. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe lange überlegt, worüber ich heute mit Ihnen reden will. Ich könnte […]

Rot-Pink kürzt die Wiener Mindestsicherung (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG geändert wird, Wiener Gemeinderat, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! SPÖ und NEOS verlangen in diesem Antrag massive Verschlechterungen und grobe Leistungskürzungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Das alles ist ohne Konsultation der Opposition und ohne Begutachtung […]