Wiener Energiebonus: Weder schnell und antragslos, noch treffsicher (Rede Gemeinderat)

Rede im Wiener Landtag zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) geändert wird, Wiener Landtag, 19.10.2022. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Wiener Energiebonus leisten wir als Stadt einen Beitrag zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten […]

Wiener Energiebonus: Auf Kinder und Familien wurde vergessen.

Die rot-pinke Stadtregierung bringt heute den „Wiener Energiebonus“ im Landtag ein. Auf Kinder und Familien hat man dabei trotz mehrfacher Kritik vergessen. Die Zahl der Personen im Haushalt wird bei der Bemessung der Höhe nicht berücksichtigt. Kinder und Familien wurden vergessen. Ein Einpersonenhaushalt erhält genauso 200 Euro, wie eine Alleinerziehende mit drei minderjährigen Kindern. Die […]

Die Teuerung ist eine fossile Teuerung (Rede Sondergemeinderat)

Rede Sondergemeinderat: „Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus – Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen! SPÖ-NEOS-Stadtregierung muss drohende Gebührenerhöhung aussetzen“ auf Verlangen d der ÖVP, Wiener Gemeinderat, 23.09.2022. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe lange überlegt, worüber ich heute mit Ihnen reden will. Ich könnte […]

Bund schafft Wohnungssicherungsfonds (Rede Gemeinderat)

Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit u. Sport, Wiener Gemeinderat, 28.06.2021. Aber lassen Sie mich zuerst noch kurz auf etwas reagieren: Der Kollege Florianschütz hat gesagt, wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen – ich nehme einmal an, gemeint war der Rechnungsabschluss – Beatmungsgeräte. Kollege Florianschütz, das ist dann doch ein bisschen billig, das würde […]

Rot-Pink kürzt die Wiener Mindestsicherung (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG geändert wird, Wiener Gemeinderat, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! SPÖ und NEOS verlangen in diesem Antrag massive Verschlechterungen und grobe Leistungskürzungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Das alles ist ohne Konsultation der Opposition und ohne Begutachtung […]

Keine Kürzung der Mindestsicherung (Rede Landtag).

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird sichergestellt, dass arbeitslosen Bezieher*innen der Mindestsicherung die Corona Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet bekommen. Damit verhindern wir zurecht, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird: Die besonderen Belastungen, die durch die […]

Sozialpolitik braucht breite öffentliche Daseinsvorsorge (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Kolleg*innen, ich bin im Ursprungsberuf Sozialarbeiter. In der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist nicht eine Sozialarbeit nach dem Dasein. Das hat nichts mit dem Tod zu tun. Der Begriff […]

Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, […]

Faire Mieten – Leistbares Wohnen.

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware […]