Bund schafft Wohnungssicherungsfonds (Rede Gemeinderat)

Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit u. Sport, Wiener Gemeinderat, 28.06.2021. Aber lassen Sie mich zuerst noch kurz auf etwas reagieren: Der Kollege Florianschütz hat gesagt, wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen – ich nehme einmal an, gemeint war der Rechnungsabschluss – Beatmungsgeräte. Kollege Florianschütz, das ist dann doch ein bisschen billig, das würde […]

Rot-Pink kürzt die Wiener Mindestsicherung (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG geändert wird, Wiener Gemeinderat, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! SPÖ und NEOS verlangen in diesem Antrag massive Verschlechterungen und grobe Leistungskürzungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Das alles ist ohne Konsultation der Opposition und ohne Begutachtung […]

Keine Kürzung der Mindestsicherung (Rede Landtag).

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird sichergestellt, dass arbeitslosen Bezieher*innen der Mindestsicherung die Corona Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet bekommen. Damit verhindern wir zurecht, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird: Die besonderen Belastungen, die durch die […]

Sozialpolitik braucht breite öffentliche Daseinsvorsorge (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Kolleg*innen, ich bin im Ursprungsberuf Sozialarbeiter. In der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist nicht eine Sozialarbeit nach dem Dasein. Das hat nichts mit dem Tod zu tun. Der Begriff […]

Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, […]

Faire Mieten – Leistbares Wohnen.

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (III.)

Die Stadt Wien ist nach China und Kuba die größte öffentliche Immobilieneigentümerin pro Kopf. Der Gemeindebau ist, so widersprüchlich sein Ruf sein mag, eine der größten sozialen Errungenschaften dieser Stadt. Die Mietpreise sind in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen deshalb vergleichsweise niedrig, weil ein starker öffentlicher Player am Wohnungsmarkt präsent ist, dessen oberste […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (II.)

Wien ist eine rasant wachsende Stadt. Seriöse Bevölkerungsprognosen sagen einen Nettozuwachs von 20.000 EinwohnerInnen pro Jahr voraus. Das bedeutet, dass Wien im Jahr 2020 ca. 200.000 EinwohnerInnen mehr als jetzt haben wird. Diese Bevölkerungsentwicklung ist wohl die größte Herausforderung vor der Wien aktuell steht. Was hat diese Frage mit den Ereignissen von Großbritannien zu tun? […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (I.)

Wie immer wenn es gilt Interpretationshohheit über ein Ereignis zu gewinnen, dessen Einordnung nicht auf den ersten Blick möglich ist, werden von allen Medien ExpertInnen aufgeboten, um zu erklären was in London und anderen britischen Städten gerade passiert. Wie immer sind die Erklärungsansätze vielfältig  und wie immer sind sie unterschiedlich dumm oder klug. Eines haben […]