Freispruch!

Der heutige Prozesstag im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen, denen vorgeworfen wird eine Kriminelle Organisation gebildet zu haben, hat einmal mehr und so deutlich wie nie gezeigt, dass das gesamte Verfahren eine Farce ist. Die Aussagen der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ entlasten die Angeklagten in umfassender Weise. Zwei Stunden wurde sie heute vernommen und hat dabei […]

„Was die Österreicher sagen“

Heute morgen ist mir beim Anblick der Titelseite der Kronen Zeitung so richtig übel geworden. Die meistgekaufte Zeitung im Land titelt mit: „Was die Österreicher sagen: Sperrt Josef F. einfach weg!“ Volksjustiz mit dem Boulevard an der Spitze a la „Na, wir werd’n kan Richta brauch’n“. Wie wenn RichterInnen und Geschworene den Zuruf einer Zeitung […]

Urteil im Terrorismusprozess

Das Urteil in dem als „Terrorismusprozess bekannt gewordenen Verfahren gegen Mona S. und Mohamed M., denen – erstmals in Österreich (u. a.) – Terroristische Vereinigung vorgeworfen wurde ist gefällt. Die Schuldsprüche wurden bestätigt. Mit drei Verhandlungstagen fand der Prozess diese Woche seine Fortsetzung. An den ersten beiden Tagen stand die Verlesung der Akten im Mittelpunkt. […]