Heute wird im Parlament über den humanitären Aufenthalt diskutiert. Von einem Bleiberecht kann bei diesem Gesetz keine Rede sein, denn es wird das Problem nicht gelöst, dass viele Menschen in diesem Land illegalisiert werden, dass ihre durch Flucht oder Migration sowieso schon schwierige Lage noch stärker prekarisiert wird, anstatt endlich eine Legalisierungswelle für diese illegalisierten […]
Die Wahlen in Salzburg und Kärnten/Koroska sind geschlagen und ich muss zittern. Nicht um den Einzug der Kärntner Grünen in den Landtag. Das werden die Kärnter FreundInnen mit den Stimmen aus der Briefwahl sicher schaffen. Ich muss zittern, weil mir ob des Wahlergebnisses in Kärnten/Koroska übel ist. Ich kann kaum glauben, dass zwei rechtsextreme Parteien, […]
Neun Monate ist es her, dass zehn TierrechtsaktivistInnen verhaftet wurden, weil sie – behauptet die Staatsanwaltschaft – Mitglieder einer Kriminellen Organisation seien. Die Anklagebehörde aus Wiener Neustadt konnte bis heute keine konkreten Beweise, die das rabiate Vorgehen rechtfertigen würden, vorlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Ermittlungsbehörden ob mit Absicht oder aus […]
Das Urteil in dem als „Terrorismusprozess bekannt gewordenen Verfahren gegen Mona S. und Mohamed M., denen – erstmals in Österreich (u. a.) – Terroristische Vereinigung vorgeworfen wurde ist gefällt. Die Schuldsprüche wurden bestätigt. Mit drei Verhandlungstagen fand der Prozess diese Woche seine Fortsetzung. An den ersten beiden Tagen stand die Verlesung der Akten im Mittelpunkt. […]
Guantánamo steht exemplarisch für massive Menschenrechtsverletzungen im Zuge des „war against terrorism“. Die Auflösung des Gefangenenlagers ist deshalb ein wichtiges Signal und ein unabdingbarer Schritt zurück zu menschenrechtskonformem Vorgehen. Viele europäische Demokratien haben sich im Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam mit den USA schuldig gemacht, die Werte, die sie vorgaben vor TerroristInnen zu schützen (Menschenrechte, […]
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