Faire Mieten – Leistbares Wohnen.

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware […]

Bundeskongress hat Säkularismus-Resolution beschlossen

Der Bundeskongress der Grünen Alternative hat eine Resolution mit dem Titel „Wir trennen Staat und Religion!“ ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit sind die Grünen die einzige Parlamentspartei, die sich klar zur Trennung von Staat und Religion bekennt und bereit ist die damit verbundenen Fragestellungen nicht zu tabuisieren, sondern zu diskutieren. Hier der Text unseres Antrages im […]

Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – […]

WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen „der Vorkommnisse 2008 und […]

Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) […]

FPÖ=Rechtsextremismus

Die FPÖ hat ihre rechtsextreme Gesinnung in den letzten Tagen wieder einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Zuletzt mit einem Inserat in der heutigen Kronen Zeitung, das nur als antisemitische Propaganda bezeichnet werden kann. „FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel“ steht da u. a. zu lesen. Jede Zeitung, die ein solches Inserat abdruckt muss […]

„Einzelfälle“

Marcus Omofuma, Cheibani Wague, Yankuba Ceesay, Bakary J., Mike Brennan, oder Mohamed A. – um nur ein paar Opfer des strukturellen Rassismus der österreichischen Polizei und Gerichte zu nennen. Amnesty International hat vor ein paar Wochen einen Österreich-Bericht präsentiert, der genau diese augenscheinlichen Missstände in Exekutive und Justiz scharf kritisiert. Am 1. Mai hat sich der Tod […]

Stop police brutality!

Letztes Wochenende kam es zu einer interessanten Gleichzeitigkeit. Das ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus hatte am Sonntag einen Beitrag über die Menschenrechtslage in der Türkei im Programm. Illustriert wurde der Bericht mit auf DemonstrantInnen einprügelnden PolizistInnen. Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen wurde als ein Missstand im Umgang mit Menschenrechten in der Türkei ausgemacht. Von der Polizeigewalt am Freitag, dem 1. Mai […]

Der Strasser Ernst

Die ÖVP hat sich in ihrem reichhaltiges Gruselkabinett umgesehen und ist – wie nicht anders zu erwarten – fündig geworden: Ernst Strasser führt die Volkspartei in die EU-Wahlen. Der eiskalte Machtpolitiker kann einen mit Machtmissbrauch gut gefüllten Leichenkeller sein Eigen nennen, aber in dem gräbt Peter Pilz beinahe täglich und Pilz in diesem Fach zu übertreffen macht wenig Sinn – sich […]

Schubhaft und Rassismus

Der Fall eines Menschen mit schwarzer Hautfarbe, der von der Polizei „irrtümlich“ 8 Tage in Schubhaft genommen wurde und der Fall von Mike  Brennan, der „irrtümlich“ für einen Drogendealer gehalten und „irrtümlich“ verprügelt wurde, zeigt wie einfach und gleichzeitig brutal der Rassismus in der Exekutive ist. Schwarz=Illegal=Drogendealer – auf diese simple  wie rassistische Formel lässt sich das […]