Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, […]

Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (III.)

Die Stadt Wien ist nach China und Kuba die größte öffentliche Immobilieneigentümerin pro Kopf. Der Gemeindebau ist, so widersprüchlich sein Ruf sein mag, eine der größten sozialen Errungenschaften dieser Stadt. Die Mietpreise sind in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen deshalb vergleichsweise niedrig, weil ein starker öffentlicher Player am Wohnungsmarkt präsent ist, dessen oberste […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (II.)

Wien ist eine rasant wachsende Stadt. Seriöse Bevölkerungsprognosen sagen einen Nettozuwachs von 20.000 EinwohnerInnen pro Jahr voraus. Das bedeutet, dass Wien im Jahr 2020 ca. 200.000 EinwohnerInnen mehr als jetzt haben wird. Diese Bevölkerungsentwicklung ist wohl die größte Herausforderung vor der Wien aktuell steht. Was hat diese Frage mit den Ereignissen von Großbritannien zu tun? […]

Was kann Wien aus Großbritannien lernen? (I.)

Wie immer wenn es gilt Interpretationshohheit über ein Ereignis zu gewinnen, dessen Einordnung nicht auf den ersten Blick möglich ist, werden von allen Medien ExpertInnen aufgeboten, um zu erklären was in London und anderen britischen Städten gerade passiert. Wie immer sind die Erklärungsansätze vielfältig  und wie immer sind sie unterschiedlich dumm oder klug. Eines haben […]

Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – […]

WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen „der Vorkommnisse 2008 und […]

Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) […]

Von Dollfuß zu Graf?

Es wundert mich nicht. Es ärgert mich aber. Martin Graf, der niemals wählbar war und deshalb in sich schon Begründung genug dafür ist ihn abzuwählen, der aber wöchentlich neue Anlassfälle produziert und es zwei Großparteien damit leicht machen würde das Gesicht zu wahren und ihren Fehler zumindest für die Zukunft zu korrigieren, dieser Martin Graf […]

Die KommerzialisiererInnen von Wien

Es war die letzten Wochen sehr präsent: Das Alkverbot in Bobo-Town, die Beschränkung vieler Freiheiten, die den Charme des Museumsquartiers ausmachen. Der Einsatz für den Erhalt dieses Freiraums ist zwar auch an und für sich wichtig. Die Beschränkung der Freiheiten im Museumsquartier sollte aber auch im Kontext einer generellen Tendenz Freiräume einzuschränken und Konsumzwänge zu […]