WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen „der Vorkommnisse 2008 und […]

Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) […]

FPÖ=Rechtsextremismus

Die FPÖ hat ihre rechtsextreme Gesinnung in den letzten Tagen wieder einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Zuletzt mit einem Inserat in der heutigen Kronen Zeitung, das nur als antisemitische Propaganda bezeichnet werden kann. „FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel“ steht da u. a. zu lesen. Jede Zeitung, die ein solches Inserat abdruckt muss […]

„Einzelfälle“

Marcus Omofuma, Cheibani Wague, Yankuba Ceesay, Bakary J., Mike Brennan, oder Mohamed A. – um nur ein paar Opfer des strukturellen Rassismus der österreichischen Polizei und Gerichte zu nennen. Amnesty International hat vor ein paar Wochen einen Österreich-Bericht präsentiert, der genau diese augenscheinlichen Missstände in Exekutive und Justiz scharf kritisiert. Am 1. Mai hat sich der Tod […]

Der Strasser Ernst

Die ÖVP hat sich in ihrem reichhaltiges Gruselkabinett umgesehen und ist – wie nicht anders zu erwarten – fündig geworden: Ernst Strasser führt die Volkspartei in die EU-Wahlen. Der eiskalte Machtpolitiker kann einen mit Machtmissbrauch gut gefüllten Leichenkeller sein Eigen nennen, aber in dem gräbt Peter Pilz beinahe täglich und Pilz in diesem Fach zu übertreffen macht wenig Sinn – sich […]

Schubhaft und Rassismus

Der Fall eines Menschen mit schwarzer Hautfarbe, der von der Polizei „irrtümlich“ 8 Tage in Schubhaft genommen wurde und der Fall von Mike  Brennan, der „irrtümlich“ für einen Drogendealer gehalten und „irrtümlich“ verprügelt wurde, zeigt wie einfach und gleichzeitig brutal der Rassismus in der Exekutive ist. Schwarz=Illegal=Drogendealer – auf diese simple  wie rassistische Formel lässt sich das […]

Kein Mensch ist illegal!

Heute wird im Parlament über den humanitären Aufenthalt diskutiert. Von einem Bleiberecht kann bei diesem Gesetz keine Rede sein, denn es wird das Problem nicht gelöst, dass viele Menschen in diesem Land illegalisiert werden, dass ihre durch Flucht oder Migration sowieso schon schwierige Lage noch stärker prekarisiert wird, anstatt endlich eine Legalisierungswelle für diese illegalisierten […]

Rechtsextremer Wahlsieg in Kärnten/Koroska

Die Wahlen in Salzburg und Kärnten/Koroska sind geschlagen und ich muss zittern. Nicht um den Einzug der Kärntner Grünen in den Landtag. Das werden die Kärnter FreundInnen mit den Stimmen aus der Briefwahl sicher schaffen. Ich muss zittern, weil mir ob des Wahlergebnisses in Kärnten/Koroska übel ist. Ich kann kaum glauben, dass zwei rechtsextreme Parteien, […]