„Ideologischer Vernichtungsfeldzug“

Heute wurde endlich der Dr.-Karl-Lueger-Ring umbenannt. Damit setzt die rotgrüne Regierung in Wien ein von vielen seit Jahren bzw. Jahrzehnten gefordertes wichtiges Zeichen und distanziert sich vom Begründer des modernen Antisemitismus, wie Stadtrat Mailath-Pokorny ausführt: Mehr zu Lueger … Ich habe eine paar Begriffe gesammelt zu denen sich ÖVP u. FPÖ RepräsentantInnen in ihren Reaktionen […]

Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine […]

Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – […]

WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen „der Vorkommnisse 2008 und […]

Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) […]

Von Dollfuß zu Graf?

Es wundert mich nicht. Es ärgert mich aber. Martin Graf, der niemals wählbar war und deshalb in sich schon Begründung genug dafür ist ihn abzuwählen, der aber wöchentlich neue Anlassfälle produziert und es zwei Großparteien damit leicht machen würde das Gesicht zu wahren und ihren Fehler zumindest für die Zukunft zu korrigieren, dieser Martin Graf […]

FPÖ=Rechtsextremismus

Die FPÖ hat ihre rechtsextreme Gesinnung in den letzten Tagen wieder einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Zuletzt mit einem Inserat in der heutigen Kronen Zeitung, das nur als antisemitische Propaganda bezeichnet werden kann. „FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel“ steht da u. a. zu lesen. Jede Zeitung, die ein solches Inserat abdruckt muss […]

Sprachpolizei

Die FPÖ ist immer ready, wenn es um Deutschtümelei geht. Vergangene Woche haben HC-man und seine MPs endlich beantragt eine Sprachpolizei einzurichten, die das Deutsche retten soll. Wie nicht anders zu erwarten zeigten sich die anderen Parteien not amused, mussten sich SPÖ, ÖVP und last but not least die Grünen doch auch noch mit einem […]

Jüdische Friedhöfe

Unglaublich aber wahr – Fast 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat frau/mann sich im Staate Österreich immer noch nicht geeinigt wer die Pflege der jüdischen Friedhöfe bezahlt. Das ist so beschämend, dass ich dafür nur schwer Worte finde. Der Staat Österreich stiehlt sich einfach aus der auf der Hand liegenden Verantwortung und […]

Kein Mensch ist illegal!

Heute wird im Parlament über den humanitären Aufenthalt diskutiert. Von einem Bleiberecht kann bei diesem Gesetz keine Rede sein, denn es wird das Problem nicht gelöst, dass viele Menschen in diesem Land illegalisiert werden, dass ihre durch Flucht oder Migration sowieso schon schwierige Lage noch stärker prekarisiert wird, anstatt endlich eine Legalisierungswelle für diese illegalisierten […]