Kategorie: Allgemeines

Verfasst von Georg Prack

Die letzte Ibiza Koalition in OÖ beenden.

Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend „Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen“, Wiener Gemeinderat, 22.09.2021. Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen u. Herren, die FPÖ versucht immer wieder grauenhafte Gewaltverbrechen politisch zu instrumentalisieren. Auch der vorliegende dringliche Antrag ist ein Beispiel dafür. […]

Verfasst von Georg Prack

Wohnungen bleiben Wohnungen.

Wir haben Anzeige wegen mutmaßlicher gewerblicher Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken bei der MA37 (Baupolizei) erstattet: Wohnungen in der Sonnenfelsgasse 7 im Bezirk Innere Stadt werden auf diversen Plattformen (Airbnb, booking.com und dergleichen) für touristische Zwecke zur Vermietung angeboten: „Das Wohnhaus befindet sich in einer Wohnzone, für die die gewerbliche Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken nicht erlaubt […]

Verfasst von Georg Prack

Rückwärts immer. Vorwärts nimmer. (Rede Gemeinderat)

Rede zur Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße in Wien 22, Wiener Gemeinderat, 28.04.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen und Herren, Eine halbe Milliarde Investitionen in CO2 Ausstoß. Eine halbe Milliarde in Bodenversiegelung. Eine halbe Milliarde in die fossile Vergangenheit. Das meint die Rückschrittskoalition also mit Klimamusterstadt. Ihre Musterstadt erinnert […]

Verfasst von Georg Prack

Keine Kürzung der Mindestsicherung (Rede Landtag).

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird sichergestellt, dass arbeitslosen Bezieher*innen der Mindestsicherung die Corona Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet bekommen. Damit verhindern wir zurecht, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird: Die besonderen Belastungen, die durch die […]

Verfasst von Georg Prack

Wohnen heißt Würde. Für eine Stadt ohne Armut.

Mit der Wohnung kommt die Würde. Das habe ich in elf Jahren Arbeit mit obdachlosen Menschen gesehen: eine Tür, die man schließen kann. Vier Wände, in denen man sich sicher fühlt. Und ein Dach, das vor Kälte schützt. Soziale Arbeit bekämpft die Folgen der Armut: Wir holen die Menschen zuerst von der Straße. Und helfen […]

Verfasst von Georg Prack

Leistbares Wohnen jetzt.

Die 69. Landesversammlung der Wiener Grünen hat einen Resolutionsantrag zum Thema „Leistbares Wohnen jetzt“ beschlossen. Unsere wichtigsten Forderungen für eine Reparatur des Mietrechts sind: Faire und transparente Mietzinsobergrenzen. Derzeit gilt im Altbau der Richtwertmietzins mit undurchsichtigen Zuschlägen, die die Überprüfung erschweren. Mögliche Zu- und Abschläge werden gesetzlich festgelegt und eine summenmäßige Obergrenze für die Zuschläge eingeführt. […]

Verfasst von Georg Prack

Faire Mieten – Leistbares Wohnen.

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware […]

Verfasst von Georg Prack

Freispruch!

Der heutige Prozesstag im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen, denen vorgeworfen wird eine Kriminelle Organisation gebildet zu haben, hat einmal mehr und so deutlich wie nie gezeigt, dass das gesamte Verfahren eine Farce ist. Die Aussagen der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ entlasten die Angeklagten in umfassender Weise. Zwei Stunden wurde sie heute vernommen und hat dabei […]

Verfasst von Georg Prack

Sprachpolizei

Die FPÖ ist immer ready, wenn es um Deutschtümelei geht. Vergangene Woche haben HC-man und seine MPs endlich beantragt eine Sprachpolizei einzurichten, die das Deutsche retten soll. Wie nicht anders zu erwarten zeigten sich die anderen Parteien not amused, mussten sich SPÖ, ÖVP und last but not least die Grünen doch auch noch mit einem […]