Wohnhausspekulation in Ottakring (Rede Gemeinderat)

Rede zu Planungsdokument Nr. 7627G im 16. Bezirk, KatG Ottakring, Wiener Gemeinderat, 23.06.2021 Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Widmung ist ein typisches Beispiel dafür, wie man einen städtischen Beitrag dazu leistet, leistbaren Wohnraum zu vernichten. Mir ist nicht begreiflich, wie man politisch entscheiden kann, diese Umwidmung dem Gemeinderat vorzulegen. […]

Rückwärts immer. Vorwärts nimmer. (Rede Gemeinderat)

Rede zur Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße in Wien 22, Wiener Gemeinderat, 28.04.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen und Herren, Eine halbe Milliarde Investitionen in CO2 Ausstoß. Eine halbe Milliarde in Bodenversiegelung. Eine halbe Milliarde in die fossile Vergangenheit. Das meint die Rückschrittskoalition also mit Klimamusterstadt. Ihre Musterstadt erinnert […]

Wohnungssicherungsfonds für Wien (Rede Gemeinderat)

Rede zum Sondergemeinderat auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 Abs. 4 WStV zum Thema: „Corona-Wiederaufbauplan – zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!“, Wiener Gemeinderat, 22.04.2021 Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was mir an der Coronapandemie am wenigsten Sorgen macht? Dass der FPÖ wieder einmal die […]

Rechnungshofbericht zu Wohnbau in Wien (Rede Gemeinderat)

Rede zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien, Wiener Gemeinderat, 24.03.2021 Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der verschärften Covid-19-Situation und dem, was wir abgesprochen haben, in aller Kürze: Ich möchte mich zunächst bei den PrüferInnen des Rechnungshofs sehr herzlich für […]

Keine Kürzung der Mindestsicherung (Rede Landtag).

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird sichergestellt, dass arbeitslosen Bezieher*innen der Mindestsicherung die Corona Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet bekommen. Damit verhindern wir zurecht, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird: Die besonderen Belastungen, die durch die […]

Sozialpolitik braucht breite öffentliche Daseinsvorsorge (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Kolleg*innen, ich bin im Ursprungsberuf Sozialarbeiter. In der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist nicht eine Sozialarbeit nach dem Dasein. Das hat nichts mit dem Tod zu tun. Der Begriff […]

Leistbares Wohnen (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Gaal, Sehr geehrte Kolleg*innen, nachdem dies meine erste Rede in diesem Haus ist: Erlauben sie mir zunächst zu sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue. Politik ist der demokratische Wettstreit von Ideen. Auch wenn ich nicht alle ihre Ideen teile: Ich gehe davon aus, […]

Wohnen heißt Würde. Für eine Stadt ohne Armut.

Mit der Wohnung kommt die Würde. Das habe ich in elf Jahren Arbeit mit obdachlosen Menschen gesehen: eine Tür, die man schließen kann. Vier Wände, in denen man sich sicher fühlt. Und ein Dach, das vor Kälte schützt. Soziale Arbeit bekämpft die Folgen der Armut: Wir holen die Menschen zuerst von der Straße. Und helfen […]

Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, […]