Zweckentfremdung von Wohnungen bekämpfen (Rede Gemeinderat)

Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung u. Frauen, Wiener Gemeinderat, 29.06.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss ich nur einmal kurz auf den Debattenbeitrag von Herrn Wiederkehr zurückkommen. Ich fasse zusammen: Man bekommt mehr Ressourcen vom Bund und schafft das Kunststück, trotz dieses […]

Bund schafft Wohnungssicherungsfonds (Rede Gemeinderat)

Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit u. Sport, Wiener Gemeinderat, 28.06.2021. Aber lassen Sie mich zuerst noch kurz auf etwas reagieren: Der Kollege Florianschütz hat gesagt, wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen – ich nehme einmal an, gemeint war der Rechnungsabschluss – Beatmungsgeräte. Kollege Florianschütz, das ist dann doch ein bisschen billig, das würde […]

Grüner Erfolg: Keine Bürgschaften für neue SMART Wohnungen (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird, Wiener Landtag, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit auch sehr kurz, Kollege Ellensohn hat im Wesentlichen schon alles zum Thema gesagt. Ein wichtiger Punkt bei Fördertransparenz ist […]

Rot-Pink kürzt die Wiener Mindestsicherung (Rede Landtag)

Rede zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG geändert wird, Wiener Gemeinderat, 24.06.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! SPÖ und NEOS verlangen in diesem Antrag massive Verschlechterungen und grobe Leistungskürzungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Das alles ist ohne Konsultation der Opposition und ohne Begutachtung […]

Wohnhausspekulation in Ottakring (Rede Gemeinderat)

Rede zu Planungsdokument Nr. 7627G im 16. Bezirk, KatG Ottakring, Wiener Gemeinderat, 23.06.2021 Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Widmung ist ein typisches Beispiel dafür, wie man einen städtischen Beitrag dazu leistet, leistbaren Wohnraum zu vernichten. Mir ist nicht begreiflich, wie man politisch entscheiden kann, diese Umwidmung dem Gemeinderat vorzulegen. […]

Rückwärts immer. Vorwärts nimmer. (Rede Gemeinderat)

Rede zur Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße in Wien 22, Wiener Gemeinderat, 28.04.2021. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrte Damen und Herren, Eine halbe Milliarde Investitionen in CO2 Ausstoß. Eine halbe Milliarde in Bodenversiegelung. Eine halbe Milliarde in die fossile Vergangenheit. Das meint die Rückschrittskoalition also mit Klimamusterstadt. Ihre Musterstadt erinnert […]

Wohnungssicherungsfonds für Wien (Rede Gemeinderat)

Rede zum Sondergemeinderat auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 Abs. 4 WStV zum Thema: „Corona-Wiederaufbauplan – zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!“, Wiener Gemeinderat, 22.04.2021 Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was mir an der Coronapandemie am wenigsten Sorgen macht? Dass der FPÖ wieder einmal die […]

Rechnungshofbericht zu Wohnbau in Wien (Rede Gemeinderat)

Rede zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien, Wiener Gemeinderat, 24.03.2021 Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der verschärften Covid-19-Situation und dem, was wir abgesprochen haben, in aller Kürze: Ich möchte mich zunächst bei den PrüferInnen des Rechnungshofs sehr herzlich für […]

Keine Kürzung der Mindestsicherung (Rede Landtag).

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird sichergestellt, dass arbeitslosen Bezieher*innen der Mindestsicherung die Corona Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Mindestsicherung angerechnet bekommen. Damit verhindern wir zurecht, dass diese wichtige Unterstützungsleistung zum Hosentaschengeschäft wird: Die besonderen Belastungen, die durch die […]

Sozialpolitik braucht breite öffentliche Daseinsvorsorge (Rede Gemeinderat).

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sehr geehrte Kolleg*innen, ich bin im Ursprungsberuf Sozialarbeiter. In der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist nicht eine Sozialarbeit nach dem Dasein. Das hat nichts mit dem Tod zu tun. Der Begriff […]