Die rot-pinke Stadtregierung bringt heute den „Wiener Energiebonus“ im Landtag ein. Auf Kinder und Familien hat man dabei trotz mehrfacher Kritik vergessen. Die Zahl der Personen im Haushalt wird bei der Bemessung der Höhe nicht berücksichtigt.

Kinder und Familien wurden vergessen.

Ein Einpersonenhaushalt erhält genauso 200 Euro, wie eine Alleinerziehende mit drei minderjährigen Kindern. Die Ausgestaltung als Pauschalleistung bedeutet eine massive Schlechterstellung von Kindern u. Familien – einer Gruppe, die besonders von hohen Energiekosten betroffen ist.

Die unfaire Konzeption des Wiener Energiebonus auf Kosten von Familien u. Kindern wäre nicht notwendig, weil es sich um eine Leistung auf Antrag handelt, bei der sowieso Nachweise erbracht werden müssen. Es wäre also kein großer Aufwand die Leistung treffsicher zu gestalten.

Umso erstaunlicher, dass SPÖ und Neos in Wien auf einem undifferenzierten Pauschalbetrag beharren, obwohl sie sonst bei jeder Gelegenheit fehlende Treffsicherheit anprangern.

Viele Studierenden WGs ausgeschlossen.

Ein weiterer Kritikpunkt am Wiener Energiebonus ist, dass viele größere WGs von der Leistung ausgeschlossen sein werden. Das liegt daran, dass das Gesetz die Einkommensgrenze nur in Einpersonenhaushalte (40.000 Brutto) und Mehrpersonenhaushalte (100.000 Brutto) differenziert.

Die Studierendensozialerhebung 2019 ergab: 2/3 der Studierenden arbeiten und zwar im Durchschnitt 20,5 Wochenstunden. Eine Sechser-WG ist also relativ schnell mal über der Einkommensgrenze für den Wiener Energiebonus, ohne dass das Einkommen der Studierenden hoch ist.

Der Student, dem von reichen Eltern eine Eigentumswohnung und das Studium finanziert wird, bekommt den Wiener Energiebonus. Die sechs Studierenden in der WG, die hackeln müssen, damit sie sich das Studium finanzieren können, bekommen den Energiebonus nicht. Das ist ungerecht.

Keine Begutachtung. Keine Chance auf Fehler hinzuweisen.

Mittlerweile hat es Rot-Pink leider zum Prinzip erhoben jedes Gesetz im Sozialbereich per Initiativantrag einzubringen. Keine Begutachtung bedeutet keine Chance auf Fehler hinzuweisen u. Verbesserungsvorschläge einzubringen. Und dann ham ma den Salat. Das muss repariert werden.

Zusammengefasst: Das Modell des Wiener Energiebonus ist beides nicht: Weder schnell und antragslos noch treffsicher. Das geht besser.

Unser Vorschlag für mehr Fairness:

1. Die Höhe Wiener Energiebonus soll an der Zahl der Personen im Haushalt orientiert werden.

2. Die Einkommensgrenzen sollen anhand der Zahl der erwachsenen Personen im Haushalt stärker ausdifferenziert werden.