Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend „Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen“, Wiener Gemeinderat, 22.09.2021.

Sehr geehrte Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen u. Herren,

die FPÖ versucht immer wieder grauenhafte Gewaltverbrechen politisch zu instrumentalisieren. Auch der vorliegende dringliche Antrag ist ein Beispiel dafür. Hier werden Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Mietverträge sind nicht für Gewalttaten verantwortlich. Eine Wohnung führt nicht zur Radikalisierung. Der Wiener Gemeindebau verursacht keinen Terrorismus.

Es ist mir daher zu blöd auf diesen Versuch der politischen Instrumentalisierung eines schrecklichen Mordes einzugehen. Es erscheint mir sinnvoll auf die Fragen von leistbarem Wohnen und Straffälligkeit etwas grundsätzlicher einzugehen.

Leistbarer Wohnbau u. Straffälligkeit. Das sind gleich zwei Themen über die ich an Stelle der FPÖ besser schweigen würde. Ich gebe Ihnen auch gerne ein Beispiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.

Erstens die BUWOG Privatisierung und zweitens die BUWOG Privatisierung.

Ihre Partei hat 60.000 leistbare Wohnungen der BUWOG privatisiert. 60.000. Die FPÖ ist damit verantwortlich für eine massive Mietpreissteigerung in den ehemaligen BUWOG Wohnungen. Diese Preissteigerung sucht ihresgleichen. In vielen Kommunen waren die BUWOG-Wohnungen ein wesentlicher Teil des leistbaren Wohnungsbestands. Mit einem Strich hat die FPÖ dafür gesorgt, dass diese Wohnungen immer teurer werden. Auch hier bei uns in Wien. Was sie in der Causa BUWOG gemacht haben ist ein Anschlag auf das leistbare Wohnen. Sie sind in dieser Frage völlig unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ.

Und noch mal BUWO Privatisierung: Dem österreichischen Steuerzahler sind bei der Privatisierung der BUWOG laut Berechnung von Gabriele Moser bis zu 1 Milliarde Euro entgangen. Eine Milliarde Euro. Karl Heinz Grasser – ihr damaliger Finanzminister – wurde wegen seiner Rolle bei der BUWOG Privatisierung erstinstanzlich verurteilt.

Ich würde daher an ihrer Stelle auch nicht zu viel über die Straffälligkeit sprechen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. In der Frage des Strafrechts kann man ihnen zwar durchaus einen großen Erfahrungsschatz attestieren. Aber das ist bitte nicht als Kompliment zu verstehen.

Das Strafrecht und FPÖ-Politiker*innen sind wie alte Bekannte, die sich in einer gewissen Regelmäßigkeit treffen. Die freiheitliche Evolutionstheorie lautet Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Wenn es eine Population in Österreich gibt, in der auffällig viele Personen aufgrund von Vorstrafen nicht in den Gemeindebau ziehen könnten, dann ist es die Population von blauen Expolitiker*innen. Das versuchen sie in ihrem Antrag offenbar zu vermeiden, in dem sie vorbestrafte inländische Wohnungswerber nicht vom Gemeindebau ausschließen wollen. Sorgen sie endlich für saubere Politik in den eigenen Reihen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ.

Lassen sie mich Ihnen ein weiteres Beispiel geben: Ein Rendez-Vous mit dem Strafrecht hatte vor Kurzem auch ihr Ex-Parteiobmann. Man kann nur froh sein, dass ihr Ex Parteiobmann auf Ibiza so dumm war, dass er sich selbst entlarvt hat. Die Ibiza Affäre hat Österreich vorzeitig von der Ibiza Koalition erlöst. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren.

Lassen sie mich als geborenen Oberösterreicher an dieser Stelle auch sagen: Am Sonntag kann man mit einer Stimme für die oberösterreichischen Grünen auch die letzte Ibiza Koalition in Österreich ablösen. Und das sollte man auch machen.

In Oberösterreich gilt derzeit noch die 3 I Regel: Inseratenaffäre, Impfversagen und Ibiza Koalition. Mit einer Stimme für die Grünen kann man dafür sorgen, dass die 3 I-Regel in Oberösterreich abgeschafft wird.

• Erstens I für Inseratenaffäre: Um mehr als 100.000 Euro haben FPÖ Landesräte in OÖ im Wochenblick inseriert. Und ich rede nicht von Parteiwerbung, sondern von Regierungswerbung. Mehr als 100.000 Euro Steuergeld für ein Medium, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als „Desinformationsprojekt am rechten Rand“ bezeichnet. Mehr als 100.000 Euro Steuergeld für ein Medium, in dem Corona verharmlost wird. Steuergeld für Desinformationsprojekte am rechten Rand. Das kann man am Sonntag in OÖ mit einer Stimme für die Grünen beenden.
• Zweitens I für Impfversagen: Oberösterreich hat die niedrigste Impfquote in ganz Österreich. Kein Wunder wenn die FPÖ-Landesräte Medien fördern, die die Pandemie verharmlosen. Kein Wunder, wenn der FPÖ Spitzenkandidat mit dem Obercoronaleugner Kickl auf Wahlkampftour geht, der es als Ehrenbeleidigung sieht, unter Impfverdacht zu stehen. Kein Wunder, dass die geringste Impfquote just in jenem Land vorliegt, in dem die FPÖ noch in der Regierung sitzt. Dieses Impfversagen in Oberösterreich kann man am Sonntag mit einer Stimme für die oberösterreichischen Grünen abwählen.
• Drittens I für Ibiza Koalition: Eigentlich hätte jeder verantwortungsvolle Politiker spätestens nach der Veröffentlichung des Ibiza Videos 2019 einen Schlussstrich unter Koalitionen mit der FPÖ ziehen müssen. In Oberösterreich ist das nicht passiert. Lange hat die ÖVP Oberösterreich so getan, als wäre Hainbuchner nicht Kickl. Jetzt hat man Hainbuchner und Kickl und gibt sich überrascht.

Mit einer Stimme für Stefan Kaineder und die österreichischen Grünen kann man die 3 I Regel in Oberösterreich beenden. Inserate für Desinformationsprojekte am rechten Rand. Impfversagen. Und die letzte Ibiza Koalition in Oberösterreich. Am Sonntag kann das beendet werden.

Zum Abschluss: Der größte Erfolg der FPÖ OÖ im Wohnbau ist übrigens, dass die Qualität im sozialen Wohnbau gesenkt wurde. Die beabsichtigte Mietpreissenkung konnte nicht nachgewiesen werden. Dort wo die FPÖ regiert, gibt es schlechtere Qualität für die Mieter*innen fürs gleiche Geld. Und nachdem die FPÖ regiert hat, beginnen die Verfahren. Hören sie damit auf Gewaltverbrechen und instrumentalisieren und beginnen sie den Kampf für leistbares Wohnen und für saubere Politik in den eigenen Reihen.

Vielen Dank für die werte Aufmerksamkeit.