Rede Rechnungsabschluss 2020, Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit u. Sport, Wiener Gemeinderat, 28.06.2021.

Aber lassen Sie mich zuerst noch kurz auf etwas reagieren: Der Kollege Florianschütz hat gesagt, wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen – ich nehme einmal an, gemeint war der Rechnungsabschluss – Beatmungsgeräte. Kollege Florianschütz, das ist dann doch ein bisschen billig, das würde bedeuten, wenn Ihre KollegInnen im Bund gegen den Bundesrechnungsabschluss stimmen, dann stimmen sie gegen Pensionszahlungen oder so etwas. Also, das ist ein bisschen billig.

Kollege Gara, ich bin durchaus auch ein Fan des Testsystems in Wien und glaube auch, dass da die Wiener Stadtregierung sehr viel erreicht hat. Gleichzeitig glaube ich trotzdem, dass wir da weiterhin viel zu tun haben. Wenn ich mir zum Beispiel die letzte Woche und die gemeldeten Tests anschaue, dann ist Wien knapp unter dem Schnitt dessen, was man als Bevölkerungsanteil von Österreich hat. Also, auch da wird es weiterhin darum gehen, die Bevölkerung auch in Wien aufzurufen, und es scheint zumindest jetzt nicht zu sein, dass die anderen Bundesländer sozusagen weniger testen.

Die Pandemie war eine Herausforderung auf vielen Ebenen. Ich möchte als Sucht- und Drogensprecher der GRÜNEN auch noch auf den Bereich der Suchthilfe hinweisen, denn es entstehen in so einer Pandemie teilweise ganz schwierige Situationen im Kleinen, die man vielleicht zunächst gar nicht wahrnimmt. In diesem Fall zum Beispiel, was passiert, wenn jemand, der substituiert ist, sich ansteckt und in Quarantäne kommt. Das war nicht geregelt und da wurde in einem sehr guten Zusammenwirken, das ich auch einmal erwähnen möchte, zwischen Bund, wo das Suchtmittelgesetz geändert werden musste, und der Stadt Wien, wo jemand beauftraget werden musste, nämlich die Suchthilfe, eine Möglichkeit gefunden, mit diesem Problem umzugehen, und damit zu vermeiden, dass zum Beispiel Substituierte dann gegen die Quarantäneauflagen verstoßen. Also ein ganz wichtiger Punkt, um eine solche Kleinigkeit noch einmal zu nennen, die zu regeln war in dieser Pandemie, und dafür möchte ich mich auch recht herzlich bei der Verantwortlichen in der Stadt und auch bei Ihnen, Herr Stadtrat, bedanken.

Ich möchte in dieser Debatte aber auch noch ein paar Worte zur Bekämpfung von Delogierungen beitragen. Das vergangene Jahr war auch für MieterInnen ein schwieriges Jahr, wenn das Geld knapp wird, kann es passieren, dass Menschen mit den Mietzahlungen in Rückstand geraten. In Wien hat Rot-Grün einen Delogierungsstopp für den Gemeindebau beschlossen und auch die Justizministerin hat in dieser Frage rasch gehandelt und sichergestellt, dass Delogierungen wegen Mietrückständen im zweiten Quartal gesetzlich ausgeschlossen werden. Mindestens ebenso wichtig für die Wohnraumsicherung war aber auch die Einkommenssicherung in der Krise, die Kurzarbeitsregelung, die zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose von 150 EUR pro Monat von Juli bis Dezember, die Erhöhung der Mindestpension auf 1 000 EUR, die Erhöhung der Mindestsicherung auf 917 EUR, die erhöhte Notstandshilfe, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Wir haben in der Bundesregierung schon auch viele Maßnahmen durchgesetzt, die auch für die Wohnraumsicherung, aber insgesamt für die soziale Absicherung notwendig sind. Und wenn da immer wieder Kritik daran kommt, dass das alles nicht ausreicht, dann fühle ich mich manchmal schon wie bei Monty Python: Was haben die Römer je für uns getan? – Nach zehn Verhandlungen hat Sozialminister Mückstein auch einen Hilfsfonds für MieterInnen in Not präsentiert. Dieses 24-Millionen-Paket ist ein wichtiger Schritt, um Delogierungen zu verhindern. Wir greifen da, soweit ich weiß, auf die Expertise von Organisationen wie der BAWO und FAWOS in Wien zurück. Das ist ein gutes Vehikel, um das Geld und die Unterstützungsleistungen schnell zu den Betroffenen zu bringen, und ich bin dem Sozialminister auch dankbar, dass er nicht auf die Länder und Gemeinden gezeigt hat, die eigentlich für diese Fragestellungen verantwortlich wären.

Ich finde aber auch, dass Rot-Pink weiterhin in der Pflicht ist, die eigene Verantwortung im eigenen Bereich wahrzunehmen, zum Beispiel im direkten Wirkungsbereich bei Wiener Wohnen, mit einem Hilfsfonds für die MieterInnen im Gemeindebau, zum Beispiel mit einer Ausweitung der Hilfe in besonderen Lebenslagen auf weitere Zielgruppen. Die Verantwortung immer nur auf den Bund abzuschieben ist ein Lamento, das keinem einzigen Mieter und keiner einzigen Mieterin hilft. Es ist schön und gut, dass wir mit den Schnitzelgutscheinen der Gastronomie rasch unter die Arme greifen konnten, aber die Wohnraumsicherung ist mindestens so wichtig, Delogierungen sind extrem teuer für die Betroffenen und extrem teuer für die öffentliche Hand. Es ist also in unserem Interesse als Stadt, Delogierungen zu verhindern. Ich stelle fest, der Sozialminister handelt, ich wünsche mir, dass die Stadt auch handelt im Sinne der betroffenen MieterInnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.