Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen: Lohnkostensenkung und Verlagerung der Lohnverhandlungen von Kollektivsvertrags- auf Betriebsebene, Pensionskürzungen und Erhöhung des Pensionsalters, Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge und Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften. Kurz: Dem neoliberalen Politikmodell wird durch ein konzertiertes Vorgehen der europäischen Konservativen in Reaktion auf die Krisen der Union zu einem nie dagewesenen Durchbruch verholfen.

Die Analyse der Ursachen der Krise und der Ursachen ihrer Verschärfung werden totgeschwiegen. Die relative Schwäche sozialdemokratischer und grüner Kritik dieser Entwicklungen im europäischen Diskurs mag u.a. daran liegen, dass SPD und Grüne in Deutschland noch nicht konsequent mit ihrer Agenda-Politik gebrochen haben. Die konservative Hegemonie in den europäischen Institutionen aber bildet die Plattform für die Verkehrung von Ursache und Wirkung. Die Deutung als Staatsschuldenkrise und als Mangel an Wettbewerbsfähigkeit vernebelt nicht nur den Blick auf die eigentlichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union. Diese Deutung ist auch Ausgangspunkt für die Implementierung und Fortsetzung einer verfehlten Krisenbewältigungspolitik, die in den betroffenen Ländern zu Massenarbeitslosigkeit und -armut, – also zu einer Verschärfung der Krise – geführt hat. Diese verfehlte Krisenpolitik, die im Laboratorium des Südens erprobt wurde, wollen die europäischen Konservativen im Rahmen eines „Paktes für Wettbewerbsfähigkeit“ nun auf die gesamte Europäische Union ausdehnen.

Um ihr neoliberales Politikmodell durchzusetzen greifen die europäischen Konservativen tief in die Trickkiste. Frames, die sie über Jahrzehnte etabliert wurden verschleiern, die Intentionen ihrer Politik. Privatisierungsdruck, Sozialabbau, Pensionskürzungen u. Erhöhung des Pensionsalters werden als „Strukturreformen“ verkauft. Lohndumping, Prekarisierung am Arbeitsmarkt und Entmachtung der Gewerkschaften firmieren unter „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit„. Um im europäischen Diskurs die konservative Deutungshoheit zu erhalten ist jedes Mittel recht. So veröffentlichte die EZB Grafiken, die das reale – also inflationsbereinigte – Produktivitätswachstum mit  den nominalen – also nicht inflationsbereinigten – Lohnzuwächsen vergleichen. Die europäischen Konservativen griffen die solcherart verfälschten Daten über die Lohnentwicklung in Europa auf, um Lohnzurückhaltung in Staaten wie Griechenland, Spanien u. Portugal einzufordern und die Reallohnverluste etwa in Österreich u. Deutschland zu verschleiern.

Troika für alle.

Parlamentarische Kontrolle und demokratische Entscheidungsprozesse fassen die überwiegend konservativen Regierungschefs der Europäischen Union mittlerweile als Hindernis für die Umsetzung ihrer Interessen auf. Was vor einigen Jahren nur hinter den verschlossenen Türen neoliberaler Think-Tanks ge- u. erdacht wurde, wird mittlerweile offensiv formuliert:

„In allen Ländern braucht es gewissermaßen den Willen, einer Disziplin zu unterliegen, die nicht von irgendeiner Regierung verändert werden kann.“ Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mit ihrer Initiative für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und „Strukturreformen“ verschärfen die Konservativen das Tempo ihrer neoliberalen Krisenpolitik. Dabei werden progressive Parlamentsmehrheiten und kritische ParlamentarierInnen zu lästigen VerhindererInnen stilisiert, um ihre Kritik umgehen zu können. Im Zentrum des neoliberalen Politikmodells der europäischen Konservativen steht die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und Strukturen der europäischen Staaten und der Europäischen Union.

Der „Wettbewerbspakt“ und die daraus entwachsenden „Strukturreformen“, die allen europäischen Ländern verordnet werden sollen, sind die Grundlage für eine „Troika für Alle“. Ein demokratisch nicht legitimiertes Instrument zur Durch- und Umsetzung eines konservativen Politikmodells. Betrieben wird die Verschärfung einer neoliberalen Krisenpolitik, die bisher nichts anderes zur Folge hat, als die Verschärfung der Krise.

Deshalb ist unsere Initiative „Europa geht anders“ nicht nur eine Protestform gegen die Verschärfung und für die Zurücknahme dieser neoliberalen Krisenpolitik. Sie ist eine Vernetzungs- und Austauschplattform für einen europäischen Kurswechsel. Unsere Petition ist deshalb als Aufruf zu verstehen gemeinsam über eine andere europäische Politik nachzudenken und für ein progressives Politikmodell einzutreten.