Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Leider wird die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen im Land immer schwieriger. Mieten und Kaufpreise explodieren, sie tragen maßgeblich zur Inflation bei. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung für die Bevölkerung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware wie jede andere.

Die Bruttomieten stiegen seit 2000 österreichweit um 34,5%. Im selben Zeitraum stiegen die Löhne nur um 22%. Gerade junge Menschen und Familien sind von dieser Preissteigerung massiv betroffen. Für viele Wohnungssuchende ist ein neuer Mietvertrag gerade in den Ballungszentren kaum mehr leistbar. Das bedeutet, ein immer größerer Teil des verfügbaren Haushaltseinkommens muss für die Wohnkosten aufgewendet werden. Als Folge davon sinkt die Kaufkraft der MieterInnen und der volkswirtschaftliche Konsum insgesamt. Univ.-Prof. Dieter Gstach (WU-Wien): „Grob gesprochen darf man davon ausgehen, dass in Österreich eine reale Mietensteigerung um 10% das reale gesamtwirtschaftliche Konsumniveau um 2% reduziert.“ (Gstach, Dieter (2005), „Der Einfluss steigender Wohnungsmieten auf den Konsum“, Studie für die AK Wien, Wien: Kammer für Arbeiter und Angestellte.)

Die Gründe für die Preissteigerungen liegen in einem zahlosen und undurchsichtigen Mietrecht und wachsender Spekulation auf dem Wohnungsmarkt durch Investoren, die in Krisenzeiten hohe Renditen bei gleichzeitiger Sicherheit versprechen. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte waren nicht untätig, sie haben diese Entwicklung mit einer schleichenden Aushöhlung des MieterInnenschutzes auch noch unterstützt.

Deswegen braucht es ein neues Mietrechtsgesetz, das einen fairen Ausgleich der Interessen schafft. Das heißt klare Mietzinsobergrenzen durch eine fixe Deckelung der Zuschläge zum Mietzins, MieterInnenrechte für alle und eine Beschränkung der Befristungen.Damit werden Wohnkosten eingedämmt, ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise zu verhindert und es gibt genügend qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten.

Deshalb haben Maria Vassilakou, David Ellensohn, Albert Steinhauser und ich folgenden Antrag an den grünen Bundeskongress eingebracht: Resolutionsantrag – Faire Mieten, leistbares Wohnen.