Der Bundeskongress der Grünen Alternative hat eine Resolution mit dem Titel „Wir trennen Staat und Religion!“ ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit sind die Grünen die einzige Parlamentspartei, die sich klar zur Trennung von Staat und Religion bekennt und bereit ist die damit verbundenen Fragestellungen nicht zu tabuisieren, sondern zu diskutieren. Hier der Text unseres Antrages im Wortlaut:

Wir trennen Staat und Religion!

Die Grünen achten die Religionsfreiheit sowie die Freiheit von Religion als Menschenrecht und werden jede Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder aufgrund einer nicht vorhandenen Religionszugehörigkeit bekämpfen. Religiöse Vielfalt, Atheismus und Agnostizismus sind Teil einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Daher sprechen sich die Grünen klar für die Freiheit der Glaubensausübung aus.

Unsere Überzeugung ist, dass sich ein Staat gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral verhalten muss. Dort wo der Staat mit Religionen in Interaktion tritt, muss er diese nach gleichen Maßstäben und Regeln behandeln. Die Objektivität des Staates ist Voraussetzung für die Selbstbestimmung des/der Einzelnen. Das Recht auf Religionsfreiheit und die strikte Trennung von Staat und Religion bedingen einander. Für eine konsequente Säkularisierung des österreichischen Staatswesens ist es daher unabdingbar, dass Verflechtungen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aufgelöst werden.

Einige (Staats-)Verträge und Gesetze, die anerkannten Religionsgemeinschaften Rechte und Privilegien zusichern, stehen zumindest teilweise im Widerspruch zu einem säkularen Staatswesen. Wir fordern, dass staatliches Handeln gerade in hochsensiblen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Judikative, dem Steuerwesen oder der öffentlichen Verwaltung objektiv und neutral gestaltet und geregelt wird und damit säkularen Prinzipien genügt.

Der Bundeskongress ersucht den Erweiterten Bundesvorstand einen Diskussionsprozess zu „Trennung von Staat und Religion“ zu starten, insbesondere zur Behandlung folgender Fragestellungen:

• Ethikunterricht und konfessioneller Religionsunterricht
• Steuerliche Begünstigung von Religionsgemeinschaften
• Anbringung religiöser Symbole in öffentlichen Einrichtungen
• Sonderregelungen einzelner Religionsgemeinschaften im ORF
• Streichung von auf Religion bezugnehmenden Gelöbnis- und Schwurformeln aus den österreichischen Gesetzen.

AntragstellerInnen: Georg Prack, Daniela Musiol, Jennifer Kickert, Birgit Hebein, Alev Korun, Marco Schreuder, Harald Walser, Martina Wurzer, Wolfgang Zinggl.