Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel!

Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen „der Vorkommnisse 2008 und 2009“ ist rechtlicher Schwachsinn. Ich unterstelle: Die Behörde weiß das genau und untersagt bewusst rechtswidrig. Der Einspruch gegen den Untersagungsbescheid wird Erfolg haben, dann wird aber der WKR-Ball längst passé sein.

Die repressive Dimension: Die Exekutive beschreitet eine bewusste Eskalationsstrategie. Es ist klar, dass eine Demonstration stattfinden wird. Die völlig unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit kann und darf nicht akzeptiert werden, das hätte Signalwirkung, weit über den Einzelfall hinaus. Ein angemeldeter Demonstrationszug ist in jedem Fall der „öffentlichen Sicherheit“ zuträglicher. Augenscheinlich will die Exekutive aber bewusst auf Auseinandersetzung, auf Stress, eben auf Eskalation setzen.

Die politische Dimension: Es ist völlig inakzeptabel, dass sich 2000 deutschnationale Männerbündler in den höchst repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg abfeiern können und der Protest der Zivilgesellschaft gegen diese Rechtsextremen, RevisionistInnen und Deutschnationalen von den Behörden verboten wird. Was ist das für ein Signal, das ausgesendet wird: Wir schützen die Rechtsextremen und unterbinden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Das ist einem Rechtsstaat und einer Demokratie völlig unwürdig. Nicht die Demonstration, der WKR-Ball sollte untersagt werden!

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