Es war die letzten Wochen sehr präsent: Das Alkverbot in Bobo-Town, die Beschränkung vieler Freiheiten, die den Charme des Museumsquartiers ausmachen. Der Einsatz für den Erhalt dieses Freiraums ist zwar auch an und für sich wichtig. Die Beschränkung der Freiheiten im Museumsquartier sollte aber auch im Kontext einer generellen Tendenz Freiräume einzuschränken und Konsumzwänge zu schaffen, gesehen werden. Platzverbote, Security-/Polizeirepression, Überwachung, Alkoholverbote, aber auch immer mehr Räume, zu denen die Eintrittskarte der Konsum ist prägen unsere Gesellschaft zusehends.

Überall dort wo Menschen ihr Leben nicht so gestalten, wie das durch Strukturen vorgegeben wird, wird mit Einschränkung, Restriktion und Überwachung reagiert. Das Menschenbild, dem die absolut regierende Wiener-SPÖ mit dieser Politik folgt, ist jenes von unmündigen BürgerInnen, die frau/mann leiten und kontrollieren muss. Das hat sie gestern auf „ihrem“ Donauinselfest erneut gezeigt. Dort wurden vor der FM4-Bühne die Taschen von BesucherInnen durchsucht – Begründung: Selbst mitgebrachte Getränke nicht erlaubt. Augenscheinlich hatten die BesucherInnen der FM4-Bühne in den Jahren zuvor zu wenig von den teuren Getränken, die dort verkauft werden, konsumiert und das geht ja nicht: Schließlich finanziert sich die SPÖ nicht unwesentlich über dieses Fest.

Die Wiener Roten treiben die Kommerzialisierung der Stadt voran. Ob in und rund um die neuen Bahnhöfe, die gerade gebaut werden, ob bei der geplanten Verbauung von Rothneusiedl im Süden der Stadt, oder beim Bau von Garagen. Diese Kommerzialisierungspolitik ist Umverteilungspolitik von unten nach oben. Denn nur wer sich dieses Ausmaß von Konsum leisten kann, kann den kommerzialisierten Raum nutzen. Wer sich die Beteiligung an dieser Konsumgesellschaft leisten kann, kann sich aber auch mehr Wohnraum leisten. Gerade für Jene, für die der öffentliche Raum den einzigen Freiraum darstellt, wird durch Konsumzwang der Zugang zu diesem öffentlichen Raum immer mehr eingeschränkt. Das schafft die Konflikte, die von der Politik dann wieder mit mehr Security/mehr Polizei beantwortet werden, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen.

Die Kommerzialisierung von öffentlichen Raum ist aber auch ein Problem für die Demokratie. Wo sonst als in einem für alle nutzbaren öffentlichen Raum kann eine Gesellschaft ihre Konflikte verhandeln, neue Ideen entwickeln, zusammenfinden? Wenn diese Räume zunehmend weniger werden, werden auch die Orte der Konfliktlösung, der Innovation, der Zusammenkunft weniger und damit wird letztlich die Konflikfähigkeit, die Innovationsfähigkeit und der Zusammenhalt in einer Gesellschaft von den Wiener Roten, den KommerzialisiererInnen von Wien, aufs Spiel gesetzt.