Immer wieder kommt es in Arbeitskämpfen vor, dass die Streikenden von der/dem ArbeitgeberIn mit Klage bedroht werden – wegen des entstandenen „Schadens“, des entgangenen Gewinnes, etc. Diese bewusst eingesetzte Eskalationsstrategie von ArbeitgeberInnenseite zielt auf die Einschüchterung des Gegenübers ab. Wer für seine Rechte eintritt wird mit dem Zivilrecht oder gar dem Strafrecht bedroht. Dabei ist die Arbeitsverweigerung im Arbeitskampf ein essentielles demokratisches Mittel, auch wenn dieses Mittel hierzulande fast ausschließlich im Wege der Drohung eingesetzt wird (das ist wohl Ausdruck einer falsch verstandenen PartnerInnenschaftlichkeit in der SozialpartnerInnenschaft). Wer mit Klagsdrohung gegen Arbeitsniederlegung (oder der Drohung damit) vorgeht muss sich also antidemokratische Gesinnung vorwerfen lassen.

Wenn das Institut, das die PISA-Studie in Österreich durchführt (Bifie) SchülerInnenvertreterInnen mit Klage droht, weil diese mit dem Aufruf zum Boykott des PISA-Tests gegen Verschlechterungen im Bildungssystem protestieren, dann wird jede Verhältnismäßigkeit gesprengt. SchülerInnen sind zwar keine ArbeitnehmerInnen im engeren Sinn, sie müssen aber das Recht haben über die Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes mitzubestimmen. Und die Bildungsministerin ist zwar nicht die Arbeitgeberin der SchülerInnen, sie ist aber politisch verantwortlich für die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes der SchülerInnen und die Organisation des Mitbestimmungsprozesses. Dass Schmied den von Bifie stellvertretend geführten Erpressungsversuch „akzeptiert“ ist deshalb inakzeptabel.

Welches Demokratieverständnis liegt dahinter, wenn auf jede Protestregung sofort mit Klage reagiert wird und vor allem was für ein Bild von Demokratie wird den SchülerInnen damit vorgeführt? SchülerInnen wird von der Politik wie in der Schulgemeinschaft andauernd vermittelt, dass mit ihnen nicht auf Augenhöhe agiert wird. Wenn sich SchülerInnen dagegen zur Wehr setzen, dann wird mit dem Hammer der Klagsdrohung gegen sie vorgegangen um die althergebrachte Hierarchie wiederherzustellen. Ein System, das sich mündige BürgerInnen wünscht, darf mit SchülerInnen nicht so umgehen. Die Bildungsministerin muss sich vorwerfen lassen den demokratischen Lernprozess von SchülerInnen fahrlässig aufs Spiel zu setzen.