Die ÖVP hat sich in ihrem reichhaltiges Gruselkabinett umgesehen und ist – wie nicht anders zu erwarten – fündig geworden: Ernst Strasser führt die Volkspartei in die EU-Wahlen. Der eiskalte Machtpolitiker kann einen mit Machtmissbrauch gut gefüllten Leichenkeller sein Eigen nennen, aber in dem gräbt Peter Pilz beinahe täglich und Pilz in diesem Fach zu übertreffen macht wenig Sinn – sich zu informieren, was Pilz dabei über den Spitzenkandidaten der ÖVP zum Vorschein bringt jedoch sehr wohl: peterpilz.at.
Ernst Strasser steht aber auch für eine stramm rechte Asyl- und Fremdenrechtspolitik. Auch wenn er gegenüber dem aktuellen Profil angibt die Rolle des Rechtsaußen der ÖVP nur gespielt zu haben (“ Ich musste als Innenminister die Rolle des Law-and-Order-Politikers besetzen, aber das war alles nur verbal“). EinE PolitikerIn die/der Rechtsaußenpolitik aus Opportunismus betreibt ist mindestens so ekelerregend, wie einE PolitikerIn, die/der an den meschenverachtenden Schwachsinn glaubt, den er/sie von sich gibt.
Dass Strasser bereit ist eigene Vorstellungen – so er überhaupt welche hat – einer Rolle völlig unterzuordnen, sollte ihn eigentlich schon als Politiker disqualifizieren. Wahrscheinlich würde er auch auf den nationalistischen Anti-EU-Kurs der Krone einschwenken, wenn sich seine Partei mit „Onkel Hans“ versöhnen und für ihn diese Rolle vorsehen würde. Es gibt jedoch viele opportunistische MachtpolitikerInnen seines Schlages – auf das ÖVP-Gruselkabinett habe ich ja schon zu Beginn verwiesen. Strasser hat aber bewiesen, dass sein Opportunismus auch vor menschenverachtender Politik keinen Halt macht. Der Strasser Ernst läuft und läuft mit, dort wo es dem Strasser Ernst Nutzen bringt. Wie brandgefährlich eine solche Haltung ist, brauche ich wohl nicht näher auszuführen.
Ich möchte jedoch den Fall Seibani Wague in Erinnerung rufen, der im Zuge einer „Amtshandlung“ getötet wurde. Polizisten und Sanitäter standen auf Seibani Wague, er lag bewußtlos, regungslos, niedergespritzt am Boden und Strasser meinte dazu nur zynisch: Auf ihm stehen könne man das nicht nennen, die Polizisten und Sanitäter würden ihn nur mit den Füßen fixieren, dass Wague dann gestorben sei, sei ein tragischer Fall (ZIB 2, 23. 07. 2003). Ernst Strasser trägt die politische Verantwortung für Seibani Wagues Tod. Er hat damals keine Konsequenzen gezogen, ist damals nicht zurücktreten, sondern hat sich schützend hinter die Exekutive gestellt und jede Verantwortung von sich gewiesen. Seine Rückkehr auf die politische Bühne ist nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht der FreundInnen und der Familie von Seibani Wague.