Unglaublich aber wahr – Fast 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat frau/mann sich im Staate Österreich immer noch nicht geeinigt wer die Pflege der jüdischen Friedhöfe bezahlt.

Das ist so beschämend, dass ich dafür nur schwer Worte finde. Der Staat Österreich stiehlt sich einfach aus der auf der Hand liegenden Verantwortung und lässt derweil die jüdischen Friedhöfe verfallen, bis nichts mehr da ist was gepflegt werden kann.

Heute stand im Verfassungsausschuss des Parlaments ein Antrag der Grünen zur Abstimmung, der die Frage Instanhaltung und Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe ein für alle mal klären sollte. Die Koalitionsparteien haben die Behandlung des Antrags vertagt! Es gäbe laufende Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften und es werde eine Lösung angestrebt, argumentiert der Nationalratsabgeordnete Molterer laut Standard dieses Verhalten. Seit Jahren die selbe Argumentation und nichts passiert.

Bei der Erhaltung der jüdischen Friedhöfe kann und darf es nicht ums Geld gehen. Das muss ein TäterInnenstaat einfach leisten und das kann sich einer der reichsten Staaten der Welt ganz einfach leisten.

Das Verhalten der österreichischen Politik  in dieser Frage liegt wohl in einem Reproduzieren und Festhalten an der Opferthese einerseits und im Fehlen eines antifaschistischen Konsens andererseits begründet.