Heute wird im Parlament über den humanitären Aufenthalt diskutiert. Von einem Bleiberecht kann bei diesem Gesetz keine Rede sein, denn es wird das Problem nicht gelöst, dass viele Menschen in diesem Land illegalisiert werden, dass ihre durch Flucht oder Migration sowieso schon schwierige Lage noch stärker prekarisiert wird, anstatt endlich eine Legalisierungswelle für diese illegalisierten Menschen umzusetzen.

Dass FPÖ und BZÖ in dieser wie in jeder Debatte der „Volksgemeinschaft“ das Wort reden, die schon der nationalsozialistischen Ideologie zugrunde liegt, ist brandgefährlich, aber leider nichts Überraschendes. Dass sich aber SPÖ und ÖVP in das Fahrwasser dieses rechtsextremen Diskurses begeben, das stellt die liberale Demokratie in Frage.

Denn die Einigkeit, dass alle Menschen gleich sind besteht in Österreich augenscheinlich nicht einmal mehr auf dem Papier. SPÖ und ÖVP haben dem nationalistischen Diskurs längst aufgenommen, der sich auf die dummdreiste Formel „Österreich(erInnen) zuerst“ verkürzen lässt.

Wie kann frau/mann von „illegalen Menschen“ sprechen? Von welchem Menschenbild zeugt das? Dieses Gesellschaftsverständnis führt konsequent zu Ende gedacht in den Faschismus: Wer zwischen Mensch und Mensch teilt findet sich irgendwann in Auschwitz wieder.